kubanische Politik

Politik in Cuba

Kuba ist eine sozialistische Republik, an deren Spitze der Präsident steht. Die führende Rolle des Staates fällt derzeit der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) zu, die auch gleichzeitig die einzig zugelassene Partei ist. Sie wird regelmäßig vom Volk mit einer erstaunlich hohen Wahlbeteiligung von über 90 % unterstützt. Die Bedingungen und Durchsetzung dieser Demokratie gelten jedoch als umstritten. Vor seinem Rücktritt verwaltete Fidel Castro die fünf wichtigsten Ämter Kubas: Präsident, Vorsitzender des Staatsrates, Vorsitzender des Ministerrats, Generalsekretär der PCC und Oberster Kommandant der Streittruppen.

Seit dem 24. Februar 2008 ist der neue Präsident Raúl Castro, der jüngere Bruder Fidels. Unter seiner Führung hat es schon einige wirtschaftliche Veränderungen Kubas gegeben. Wohin der Wandel führt, ist derzeit noch nicht zu erkennen.

Anlass zur Diskussion gibt vor allem die Menschenrechtssituation in Kuba. Zwar werden soziale Menschenrechte (wie Bildungssystem) gut umgesetzt, bei bürgerlichen und politischen Rechten mangelt es jedoch stark. Besonders auffallend sind die politisch motivierten Verhaftungen und Verurteilungen von Regierungskritikern.

Innerkubanische Oppositionen und Organisationen der Zivilgesellschaft sind offiziell nicht zugelassen und werden größtenteils mit Haftstrafen geahndet. Hingegen gibt es in den USA von Exilkubanern gegründete Parteien, die gegen die PCC vorgehen wollen.

Für die Bevölkerung gibt es Massenorganisationen, die Gerüchten zufolge als „Augen und Ohren“ der Regierung agieren. Über 98% der Bevölkerung ist Mitglied in einem dieser Frauenvereinigungen, Komitees zur Verteidigung der Revolution, dem kommunistischem Jugendverband bzw. dem Komitee zur Verteidigung der Revolution.

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